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Merkblatt zur konsularischen Legalisation
2018/05/30

Die Legalisation bestätigt die Echtheit der letzten Unterschrift und des Siegels ausländischer Urkunden auf Antrag natürlicher Personen, juristischer Personen oder Organisationen. Der Zweck der konsularischen Legalisation besteht darin, dass die Urkunde eines Staates von betreffenden Behörden eines anderen Staates anerkannt wird, damit die Urkunde in dem jeweiligen Land auch rechtlich gültig ist. Die Legalisation bezieht sich jedoch nicht auf die inhaltliche Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Urkunde.

Das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Zürich und für das Fürstentum Liechtenstein akzeptiert nur einen Antrag auf konsularischen Legalisation aus seinem Konsularbereich (dem Fürstentum Liechtenstein sowie den 12 schweizerischen Kantonen: Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Luzern, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Zug und Zürich). Antrag auf Legalisation aus den anderen Kantonen von der Schweiz sind der Konsularabteilung der Botschaft der Volksrepublik China in der Schweiz (Adresse: Lombachweg 23, 3006 Bern) zu überreichen.

Um die Urkunden für zivile bzw. geschäftliche Angelegenheiten bei  dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in Zürich und für das Fürstentum Liechtenstein zu legalisieren, soll der Antragsteller/die Antragstellerin die nachstehenden Schritte verfolgen:

Achtung: Antrag auf dem Postweg ist ausgeschlossen.

1. Die Urkunden bei der schweizerischen Bundeskanzlei, der Regierungskanzlei des Fürstentums Liechtenstein oder der jeweiligen Staatskanzlei des Kantons überbeglaubigen lassen (Beilage: Adressenverzeichnis zur Beglaubigung).

Bemerkung: Eine Beglaubigung mittels Apostille im Rahmen des Haager Übereinkommens wird in China außer den beiden Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau nicht gültig sein.

2. Folgende Unterlagen sind bei der Beantragung vorzulegen:

(1) Ein vollständig und lesbar ausgefüllte Antragsformular für Legalisation (Beilage: Antragsformular zur konsularischen Legalisation v,2017);

(2) Die zu legalisierende Urkunde in Original und mit einer Kopie;

(3) Urkunden zum zivilen Zweck: gültiger Pass des Antragstellers/der Antragstellerin;

Urkunden zum geschäftlichen Zweck: Kopie des Handelsregisterauszugs, gültige Passkopie von einer der Unterschriftsberechtigten der Firma/Organisation;

(4)  Falls der Antragsteller/die Antragstellerin nicht persönlich, sondern durch einen Beauftragten, bei dem Generalkonsulat das Dokument einreicht, werden eine Passkopie vom Beauftragten und eine Vollmacht vom Auftragsgeber verlangt.

 

3. Bearbeitungszeit und -gebühren

Normale Bearbeitung: 4 Arbeitstage.

Schnellbearbeitung: 2 Arbeitstagen

Expressbearbeitung: 1 Arbeitstag

 

4. Bearbeitungszeit und -gebühren

Urkunden für zivile Angelegenheiten: 30 CHF pro Urkunde

Urkunden für Geschäftsangelegenheiten: 60 CHF pro Urkunde

Expresszuschlag:

Expressbearbeitung 40 CHF pro Urkunde

Schnellbearbeitung 30 CHF pro Urkunde

Bemerkung: Eine Expressbearbeitung wird nur möglich sein, wenn der Antrag vor 10:00 Uhr mit allen erforderlichen Unterlagen überreicht wird.

 

5. Zahlungsart

Nur Zahlung mit Debit- und Kreditkarten möglich: Maestro, Visa, MasterCard, V-Pay, UnionPay, Twint

Bargeld und Verrechnungscheck werden nicht akzeptiert.

 

6. Sonstiges

(1) Internationalen Gewohnheiten und chinesischen Regelungen gemäß legalisieren das Generalkonsulat nur die Echtheit des Siegels der jeweiligen Regierungs- sowie Staatskanzlei und der Unterschriften der zuständigen Beamten. Für den Inhalt der beglaubigten Urkunden sind die Behörden verantwortlich, die die Urkunden ausgestellt haben.

(2) Die vom Antragsteller vorgelegte Urkunde muss wahr und rechtmäßig sein und soll keinen Inhalt gegen die öffentlichen Interesse Chinas enthalten.

(3) Falls es bei der Urkunde mehrere Seiten gibt, soll es unzertrennbar mit Stempel oder Siegel gebunden werden.

(4) Nach Vorschriften chinesischer Behörden ist eine Bescheinigung über den Ehestand ab Ausstellungsdatum 6 Monaten gültig. Falls die vor mehr als 6 Monaten ausgestellt wurden, muss man erneut beantragen.

(5) Der zuständige Konsul wird den Antrag prüfen und hat die Berechtigung, den Antrag zu verweigern, falls der Antrag nicht vollständig ist, die Urkunde illegale Inhalte enthaltet, nicht mit dem richtigen Verfahren beglaubigt, oder spontan nach der Beglaubigung geändert wird.

(6) Der zuständige Konsul darf von dem Antragsteller andere Unterlagen zur Legalisation verlangen.

(7) Nach der Legalisation darf die Urkunde nicht geändert oder ersetzt werden. Die Legalisation wird sofort ungültig sein, falls die geändert oder ersetzt wird.

 

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